Satzung

des Vereins zur Erhaltung des Eiskellers der ehemaligen Victoriabrauerei Hildesheim e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen "Verein zur Erhaltung des Eiskellers der ehemaligen Victoriabrauerei

Hildesheim". Er soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Hildesheim eingetragen werden.

Nach der Eintragung lautet der Name:

„Verein zur Erhaltung des Eiskellers der ehemaligen Victoriabrauerei Hildesheim e.V."

2) Der Verein hat seinen Sitz in Hildesheim.

3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke der Abgabenordnung

(§§ 51 ff AO 1977) und der Gemeinnützigkeitsverordnung.

2) Zweck des Vereins ist die Erhaltung, die historische Wiederherstellung und die Pflege des

denkmalgeschützten Brauereieiskellers der ehemaligen Victoriabrauerei Hildesheim.

3) Der Verein erstrebt in der Absicht, das Interesse der Bevölkerung an der Geschichte ihres

Lebensraums und dessen Sozialgefüges zu fördern,

a) den Eiskeller entsprechend seiner historischen Funktionen, Brauerei-Lagerraum und

Luftschutzkeller, wieder herzustellen,

b) den denkmalgeschützten Brauereieiskeller der ehemaligen Victoriabrauerei Hildesheim zu

erhalten,

c) ihn der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

4) Der Verein erklärt sich - zur Überwindung rein nationaler Interessen - dem Gedanken der

Völkerverständigung verbunden. Eine rassistische und nationalistische Gesinnung wird abgelehnt.

5) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die

Mitarbeit im Verein ist grundsätzlich ehrenamtlich.

6) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder

erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei

ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Leistungen oder

Zahlungen zurück. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd

sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7) Bei Auflösung oder Aufheben des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das

Vermögen des Vereins an den Ortsrat Moritzberg-Weststadt, der es unmittelbar und

ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Mitglieder können werden

a) natürliche Personen

b) juristische Personen, Gesellschaften, nicht rechtsfähige Vereine sowie Organisationen, die

bereit sind, die Ziele und Aufgaben des Verein zur Erhaltung des Eiskellers der ehemaligen

Victoria Brauerei Hildesheim zu fördern.

2) Der Beitritt zu dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand, die durch

Zustimmung des Vorstandes wirksam wird. Bei beschränkt Geschäftsfähigen - insbesondere

Minderjährigen - ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.

3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Gegen eine Ablehnung

des Beitrittes kann die Mitgliederversammlung angerufen werden, die mit einfacher Mehrheit

endgültig entscheidet.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein.

2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die nur am Ende

des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer 4-wöchigen Kündigungsfrist zulässig ist. Bei

beschränkt Geschäftsfähigen insbesondere Minderjährigen ist die Austrittserklärung auch von dem

gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.

3) Verstößt ein Mitglied durch Handlungen oder Äußerungen in grober Weise gegen Sinn und Zweck

oder gegen die allgemein anerkannten Grundsätze und Ziele des Vereins, so kann es durch

Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist

dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der

Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den

Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim

Vorstand Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats

nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die

abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Mitgliedsbeiträge werden nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung erhoben.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem

a) Vorsitzenden

b) den 2 stellvertretenden Vorsitzenden

c) Schriftführer

d) Schatzmeister

e) den 2 Beisitzern, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden.

2) Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres

Vorstandsmitglied vertreten.

3) Der Vorstand kann weitere Fachbeisitzer berufen.

§ 8 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl

des Vorstandes im Amt. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt

werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines

Vorstandsmitgliedes.

2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit

gewählt.

3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche

Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes

1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die

Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende

Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;

c) Erstellung des Jahresberichtes;

d) Beschlussfassung über die Aufgaben von Mitgliedern.

2) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der

Mitgliederversammlung herbeiführen.

3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein und leitet

die Sitzungen. Auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern müssen von ihm

Vorstandssitzungen einberufen werden. Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden,

wenn es von mindestens einem Zehntel der Mitglieder gewünscht wird.

4) Der Kassierer ist für das Rechnungswesen des Vereins verantwortlich. Er erstattet dem Vorstand

sowie der ordentlichen Jahresmitgliederversammlung darüber Bericht. Der Mitgliederversammlung

ist der Jahresabschluss nach vorheriger Prüfung durch fachkundige Personen vorzulegen.

5) Der Schriftführer erledigt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Vereins, soweit sie nicht vom

Vorsitzenden geführt werden.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

1) Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden einberufen. Es ist eine Einladungsfrist

von drei Tagen einzuhalten.

2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die

Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

Stimme des Vorsitzenden.

§ 11 Mitgliederversammlung

1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme.

2) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;

b) Entlastung des Vorstandes;

c) Wahl des Vorstandes;

d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung;

e) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;

f) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbescheid des Vorstandes;

g) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

3) Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer. Die Rechnungsprüfer dürfen nicht

dem Vorstand angehören.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal jährlich zusammentreten. Sie wird vom

Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 30 Kalendertagen schriftlich unter Angabe der

Tagesordnung einberufen.

2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies

schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt.

§ 13 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet.

2) Abstimmungen einschließlich Wahlen finden durch Handaufheben, auf Antrag auch geheim, statt.

3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder

beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß eingeladen wurde.

4) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen

Stimmen gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen

Stimmen. Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln aller

Vereinsmitglieder.

5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen

den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist

dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das

von dem Vorsitzenden zu ziehende Los.

§ 14 Niederschrift

Über die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift

aufzunehmen. Die Niederschrift erhält die Tagesordnung, die jeweils gestellten Anträge und die

Feststellung darüber, ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Die Niederschrift ist vom

Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 15 Auflösung des Vereins

1) Im Falle einer Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstandes und der

Ortsbürgermeister des Ortsrates Moritzberg, Bockfeld gemeinsam vertretungsberechtigte

Liquidatoren. Die Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der

abgegebenen gültigen Stimmen etwas anderes beschließen.

2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund

aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 16 Kooperationen

Der Verein erfüllt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit der Stadt Hildesheim.

Hildesheim, 31. Januar 2012

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